Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Solarinfos24.de

Präambel

Die Vertragspartner akzeptieren mit Abschluss einer Vereinbarung mit Solarinfos24.de die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

Der besseren Lesbarkeit werden personenbezogene Bezeichnungen nur in der männlichen Form angeführt. Diese und andere Begrifflichkeiten sind als geschlechtsneutral zu verstehen.

Diese AGB können jederzeit auf der Website https://solarinfos24.de/agb aufgerufen und ausgedruckt werden.

1. Geltungsbereich

1.1

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der zernos GmbH, Düsseldorf im Weiteren als „Solarinfos24.de “ bezeichnet und den Kunden, von welchen Solarinfos24.de Kontaktdaten erhält, im Folgenden „Anfragenden“ genannt, sowie den Firmenkunden, denen Solarinfos24.de qualifizierte Anfragen übermittelt, im Folgenden als „Partnerunternehmen“ bezeichnet.

1.2

Diese AGB sind für die Nutzung sämtlicher Websites von Solarinfos24.de bindend, unabhängig davon, auf welcher der Solarinfos24.de -Websites oder Portalen sich Anfragende einloggen, registrieren oder anmelden und für welches Produkt sie sich interessieren. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie durch individuelle Vereinbarungen festgelegt wurden.

1.3

Abweichende Bedingungen von diesen AGB werden nur anerkannt, wenn Solarinfos24.de ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Eine bloße Nichtablehnung fremder Bestimmungen gilt nicht als Zustimmung.

2. Gegenstand

2.1

Solarinfos24.de betreibt Online-Kommunikationsmaßnahmen, die es Anfragenden ermöglichen, über Formulare Anfragen zu verschiedenen Produkten und Dienstleistungen in das System einzugeben. Zusätzlich bietet Solarinfos24.de weitere Kommunikationskanäle, über die Anfragende Kontakt aufnehmen können, um Angebotsvergleiche anzufordern. Solarinfos24.de prüft und vervollständigt diese Anfragen durch Telefonate mit den Anfragenden und übermittelt dann die qualifizierten Anfragen als Datensätze an passende Partnerunternehmen. Diese kaufen die Anfragen und werden dazu veranlasst, entsprechende Angebote direkt an die Anfragenden zu senden. Solarinfos24.de wählt Partnerunternehmen aus, die sich für den Ankauf und die Übermittlung von Anfragen angemeldet haben und dafür ein vereinbartes Entgelt zahlen. Außerdem kann Solarinfos24.de weitere Anbieter und Partnerunternehmen dazu auffordern, Angebote abzugeben. Die Anzahl der Partnerunternehmen, an die eine Anfrage weitergeleitet wird, ist auf maximal 4 begrenzt, und Solarinfos24.de entscheidet eigenständig darüber, an wie viele Partnerunternehmen eine Anfrage vermittelt wird.

2.2

Die an Solarinfos24.de angetragenen Daten werden durch die Anfragenden im Rahmen eines unentgeltlichen Auftrags übermittelt. Solarinfos24.de ist nicht dafür verantwortlich, dass die gewünschten Aufträge zustande kommen oder erfolgreich ausgeführt werden. Die Anfragen werden anhand der vom Anfragenden bereitgestellten Angaben im Formular qualifiziert und an die jeweiligen Partnerunternehmen verkauft und übermittelt.

2.3

Solarinfos24.de übernimmt lediglich die telefonische Qualifizierung, den Verkauf und die Weitergabe der Anfrage an geeignete Partnerunternehmen. Solarinfos24.de kann nicht überprüfen, ob die Angaben des Anfragenden zutreffend und vollständig sind.

2.4

Das Einreichen von Anfragen über die Online-Formulare und andere Kommunikationskanäle der Anfragenden dient lediglich als unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten und stellt keine verbindliche Vertragserklärung gegenüber den anbietenden Partnerunternehmen dar. Der Anfragende entscheidet nach Erhalt der entsprechenden Angebote, ob und an welche Firma er den Auftrag vergeben möchte. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anfragenden und den Partnerunternehmen kommt nur durch direkte Interaktion zwischen diesen beiden zustande.

2.5

Solarinfos24.de behält sich das Recht vor, einzelne Funktionen ihres Internetdienstes kontinuierlich zu aktualisieren oder anzupassen, gegebenenfalls auch einzuschränken. Ebenso behält sie sich vor, die angebotenen Dienste auf den Solarinfos24.de -Websites zu ändern, einzustellen oder abweichende Dienste anzubieten.

2.6

Solarinfos24.de kann aufgrund technischer Unmöglichkeiten keine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Websites garantieren. Die Partnerunternehmen erkennen an, dass Wartungs-, Kapazitäts- oder Sicherheitsprobleme sowie externe Ereignisse wie Stromausfälle oder Störungen der Telekommunikationsnetze die Funktionalität der Solarinfos24.de -Websites und der angebotenen Dienste beeinträchtigen können.

2.7

Es ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Solarinfos24.de untersagt, Inhalte der Solarinfos24.de -Websites zu kopieren, zu verändern, Dritten zugänglich zu machen oder anderweitig zu verwenden.

Jegliche Zuwiderhandlung wird gerichtlich verfolgt

3. Anmeldung und Vertragsschluss

3.1

Um von den Dienstleistungen von Solarinfos24.de Gebrauch zu machen, müssen Partnerunternehmen sich anmelden. Diese Anmeldung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, einschließlich telefonisch, per Fax, über ein Formular, per E-Mail oder über das von Solarinfos24.de bereitgestellte Registrierungssystem. Der Vertrag kommt zustande, wenn Solarinfos24.de (i) eine Auftragsbestätigung sendet, (ii) die Parteien einen Vertrag abschließen, oder (iii) spätestens mit der ersten Leistungserbringung durch Übermittlung von Anfragen.

3.2

Die Anmeldung ist kostenfrei, jedoch behält sich Solarinfos24.de das Recht vor, die Anmeldung an weitere Bedingungen wie z.B. eine Bonitätsprüfung zu knüpfen.

3.3

Die Registrierung der Partnerunternehmen ist ausschließlich für Unternehmen erlaubt, die gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) rechtmäßig Waren und/oder Dienstleistungen geschäftlich anbieten. Durch die Registrierung bei Solarinfos24.de stimmt das Partnerunternehmen einer Vereinbarung zu, die sicherstellt, dass es über eine gültige Gewerbeanmeldung oder ein vergleichbares amtliches Dokument verfügt und alle erforderlichen Versicherungen und Genehmigungen besitzt. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, nur Arbeiten auszuführen, für die es qualifiziert ist, und die Standards seiner Branche einzuhalten. Es wird erwartet, dass das Partnerunternehmen Anfragen zeitnah bearbeitet und qualitativ hochwertige Arbeit liefert.

3.4

Die Registrierung als Partnerunternehmen steht natürlichen und juristischen Personen offen, unterliegt jedoch der Genehmigung durch Solarinfos24.de . Für juristische Personen sind genaue Angaben zu den Vertretungsverhältnissen erforderlich.

3.5

Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen dieser Daten unverzüglich an Solarinfos24.de zu melden.

3.6

Solarinfos24.de kann den registrierten Partnerunternehmen Benutzernamen und Passwörter zuweisen oder diesen erlauben, diese selbst zu wählen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf bestimmte Benutzernamen oder Passwörter, und das Partnerunternehmen ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

3.7

Jedes Partnerunternehmen darf sich nur einmal registrieren. Solarinfos24.de behält sich das Recht vor, Mehrfachregistrierungen zu löschen.

3.8

Eine erfolgreiche Registrierung als Partnerunternehmen begründet keinen Rechtsanspruch auf die Nutzung der Dienste von Solarinfos24.de . Solarinfos24.de kann die Mitgliedschaft von Partnerunternehmen beenden, wenn diese wiederholt gegen ihre Verpflichtungen verstoßen.

3.9

Durch die Registrierung bei Solarinfos24.de versichert das Partnerunternehmen, zum Zeitpunkt der Registrierung weder eine eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben noch zahlungsunfähig zu sein. Im Falle einer solchen Situation verpflichtet sich das Partnerunternehmen, Solarinfos24.de unverzüglich zu informieren, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.

4. Leistungen von Solarinfos24.de

4.1 Verpflichtungen der Partnerunternehmen

4.1.1

Es ist erforderlich, dass die Partnerunternehmen Solarinfos24.de eine gültige E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen. Alle Mitteilungen und Anfragen seitens Solarinfos24.de an das Partnerunternehmen werden an diese E-Mail-Adresse gesendet, es sei denn, es besteht eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zu einer strengeren Form. Das Partnerunternehmen muss sicherstellen, dass die an die angegebene E-Mail-Adresse gesendeten Nachrichten ordnungsgemäß empfangen werden und nicht zurückgewiesen werden, beispielsweise aufgrund von Speicherkapazitätsüberschreitungen oder Aktivierung von Spam-Filtern.

4.1.2

Die Nutzung des Online-Dienstes von Solarinfos24.de darf ausschließlich mit herkömmlichen Programmen oder gegebenenfalls von Solarinfos24.de bereitgestellter Software erfolgen. Die Verwendung automatisierter Software, wie z. B. Skript-Programmen, ist nicht gestattet, es sei denn, Solarinfos24.de hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt. Dies gilt auch dann, wenn diese Software nur zur Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.

4.2 Datenübermittlung und Verfügbarkeit

4.2.1

Anfragen werden per E-Mail an eine vom Partnerunternehmen bereitgestellte E-Mail-Adresse gesendet. Die E-Mail enthält eine PDF- und eine CSV-Datei mit den verfügbaren Anfragedaten. Darüber hinaus können die Daten auch über eine API zur Verfügung gestellt werden. Solarinfos24.de kann die Funktionalität der Schnittstelle nur insoweit gewährleisten, als diese im direkten Einflussbereich von Solarinfos24.de liegt. Das Partnerunternehmen ist daher verpflichtet, den korrekten Empfang der Daten selbst zu überprüfen, insbesondere durch Vergleich mit den parallel per E-Mail versendeten Anfragedaten. Solarinfos24.de stellt monatliche Berichte mit allen übermittelten Anfragen zur Verfügung, um sowohl die Rechnung als auch die vollständige Übermittlung aller Anfragen zu ermöglichen.

4.3 Weitergabe von Anfragen

4.3.1

Die Partnerunternehmen sind sich bewusst, dass Solarinfos24.de Anfragen auch anderen Partnerunternehmen zur Verfügung stellt. Es besteht jedoch keine Exklusivität hinsichtlich der übermittelten Anfragen und der enthaltenen Daten, es sei denn, dies wurde anders vereinbart. Die Anzahl der Empfänger einer Anfrage eines einzelnen Anfragenden ist jedoch vertraglich auf maximal 4 Partnerunternehmen begrenzt.

4.4 Rechte der Partnerunternehmen

4.4.1

Alle Partnerunternehmen haben das Recht, die Anfragen mit den von Solarinfos24.de erhobenen und erstellten Daten gemäß ihrer jeweiligen Vereinbarung zu bestellen und zu erwerben. Sobald Anfragen von Solarinfos24.de erhalten und geprüft wurden, werden sie nach positiver Überprüfung unverzüglich an Partnerunternehmen weitergeleitet.

4.4.2

Die Partnerunternehmen sind nur berechtigt, die zur Verfügung gestellten Daten zur Bearbeitung der Anfragen zu nutzen. Die Weiterleitung an nicht von Solarinfos24.de autorisierte Dritte sowie die darüber hinausgehende Nutzung der Daten ist nicht gestattet, es sei denn, es wurde vertraglich anders vereinbart. Insbesondere ist es den Partnerunternehmen nicht gestattet, Solarinfos24.des weiterzuverkaufen.

4.5 Gewährleistung und Reklamation von Anfragen

4.5.1

Solarinfos24.de gewährleistet den Partnerunternehmen, dass die qualifizierten Anfragen die vertraglich vereinbarten Anforderungen erfüllen, sofern diese von dem Anfragenden zur Verfügung gestellt wurden. Dies stellt eine vertragliche Vereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

4.5.2

Bei nicht vertragsgemäßer Beschaffenheit der Anfragen haben die Partnerunternehmen ein Recht auf Nacherfüllung gemäß § 439 BGB. Das Partnerunternehmen muss die betreffende Anfrage innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt unter Angabe der korrekten Anfragen-ID und eines Reklamationsgrundes gemäß § 377 Abs. 1 HGB ordnungsgemäß per E-Mail an info@Solarinfos24.de.de reklamieren.

4.5.3

Sollte die Telefonnummer des Anfragenden nachweislich nicht korrekt sein, gilt eine längere Rügefrist von 6 Monaten. In diesem Fall muss das Partnerunternehmen unverzüglich nach Kenntnisnahme eine Mitteilung an Solarinfos24.de senden, um eine Korrektur zu ermöglichen. Die Reklamationsgründe müssen vom Partnerunternehmen nachgewiesen werden. Bei einer berechtigten Reklamation kann Solarinfos24.de nach eigenem Ermessen eine Nachbesserung vornehmen, die Anfrage durch eine kostenlose Ersatzanfrage ersetzen, eine Stornierung vornehmen oder die Rechnung gutschreiben. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

4.5.4

Solarinfos24.de ist bestrebt, Scheinanfragen zu erkennen und gegebenenfalls zu filtern. Jedoch kann Solarinfos24.de nicht garantieren, dass hinter jedem Datensatz ein ernsthaftes Interesse steht. Aus Kulanz gewährt Solarinfos24.de den Partnerunternehmen im Falle einer nachweisbaren Scheinanfrage eine Reklamationsmöglichkeit. Es ist jedoch zu beachten, dass Solarinfos24.de nicht sicherstellen kann, ob die anfragende Person in allen Punkten wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat.

4.6 Vergütung

4.6.1

Die Vergütung für übermittelte Anfragen erfolgt gemäß individueller Vereinbarung, unabhängig davon, ob es zu einem Vertragsschluss zwischen dem Anfragenden und dem Partnerunternehmen kommt. Die Anfragen werden in Form von Datensätzen erworben, wobei das Partnerunternehmen die vereinbarten Preise je übermittelter Anfrage zu zahlen hat. Die Anzahl der Anfragen kann je nach vertraglicher Vereinbarung eine Mindestbestellmenge oder eine feste Bestellmenge darstellen und steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit.

4.6.2

Rechnungen werden von Solarinfos24.de per E-Mail an das Partnerunternehmen verschickt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Zahlung erfolgt gemäß der bei Vertragsschluss vereinbarten Zahlungsmethode. Bei vereinbartem Lastschriftverfahren muss das Partnerunternehmen stets für ausreichende Deckung sorgen. Eine Rücklastschrift berechtigt Solarinfos24.de zur Berechnung einer Transaktionskostenpauschale in Höhe von 25 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern kein Verschulden seitens Solarinfos24.de vorliegt.

4.6.3

Das Partnerunternehmen gerät 14 Tage nach Erhalt einer Rechnung in Verzug.

4.6.4

Gegen Entgeltforderungen von Solarinfos24.de kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

4.6.5

Solarinfos24.de ist berechtigt, Dritte mit dem Inkassomanagement zu beauftragen und die erforderlichen Daten an diese weiterzugeben. Außerdem ist Solarinfos24.de berechtigt, Entgeltforderungen an Dritte abzutreten.

4.7

Jede Handlung, die die Infrastruktur von Solarinfos24.de in ihrer Funktionalität beeinträchtigt, ist untersagt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1

Die Preise für die Dienstleistungen von Solarinfos24.de basieren auf den jeweils aktuellen Preislisten und können von Solarinfos24.de jederzeit angepasst werden.

5.2

Die Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.3

Solarinfos24.de stellt den Partnerunternehmen monatlich eine Rechnung über die erbrachten Dienstleistungen aus. In Ausnahmefällen werden auch Gutschriften statt Rechnungen vom Partnerunternehmen akzeptiert.

5.4

Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

5.5

Im Falle eines Zahlungsverzugs ist Solarinfos24.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

5.6

Das Partnerunternehmen kann eine Aufrechnung nur dann vornehmen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.7

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Partnerunternehmen nur zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.8

Kommt das Partnerunternehmen mit einer Zahlung in Verzug, ist Solarinfos24.de berechtigt, die Erbringung weiterer Dienstleistungen zu verweigern und den Vertrag fristlos zu kündigen.

6. Geheimhaltung und Datenschutz

6.1

Beide Parteien verpflichten sich dazu, sämtliche Informationen, die sie im Rahmen ihrer Zusammenarbeit erhalten, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

6.2

Die Parteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten und insbesondere die Vertraulichkeit und Sicherheit personenbezogener Daten zu gewährleisten.

6.3

Im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeitet Solarinfos24.de personenbezogene Daten. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung von Solarinfos24.de zu finden.

7. Haftung

7.1

Solarinfos24.de haftet gegenüber Unternehmen (gemäß § 14 BGB) mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. Für einfache Fahrlässigkeit dieser Personen haftet Solarinfos24.de bei Verletzung von Vertragspflichten.

7.2

Die Haftung von Solarinfos24.de ist, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Eine Haftung für mittelbare Schäden besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Solarinfos24.de .

7.3

Die genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit zwingende gesetzliche Regelungen einem solchen Haftungsausschluss entgegenstehen.

7.4

Wenn und soweit die Haftung von Solarinfos24.de beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies ebenso für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Vertretern und Arbeitnehmern.

7.5

Solarinfos24.de ist nicht für Pflichtverletzungen verantwortlich, die im Rahmen eines etwaigen Schuldverhältnisses zwischen Anfragendem und Partnerunternehmen auftreten, sofern Solarinfos24.de kein eigenes Verschulden nachgewiesen werden kann. Im Falle einer dennoch erfolgten Inanspruchnahme ist der jeweils andere Nutzer dafür verantwortlich, Solarinfos24.de von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. Dies gilt auch, wenn das Schuldverhältnis nicht mit einem Partnerunternehmen, sondern mit einem anderen Unternehmen besteht, an das Solarinfos24.de die Daten berechtigterweise weitergegeben hat.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1

Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, wird der Vertrag zwischen Solarinfos24.de und dem Partnerunternehmen auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum 15. eines jeden Monats oder zum Monatsende kündigen.

8.3

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten verletzt oder die Insolvenz der anderen Partei beantragt oder eröffnet wird.

9. Übertragung von Rechten auf Dritte

9.1 Solarinfos24.de behält sich das Recht vor, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, ohne eine Ankündigungsfrist einzuhalten.

9.2 Sollte Solarinfos24.de die Rechte und Pflichten vollständig oder teilweise auf einen Dritten übertragen, hat das Partnerunternehmen das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Übergangs zu beenden.

10. Änderung und Anpassung der AGB und Konditionen von Solarinfos24.de

10.1

Solarinfos24.de behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies für die Partnerunternehmen zumutbar ist. Zumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen keine wesentlichen Nachteile für die Vertragspartner mit sich bringen, die zugrundeliegende Rechtslage dies erfordert oder neue Liefer- und Leistungsmerkmale hinzukommen, die neue oder zusätzliche Regelungen erfordern.

10.2

Änderungen werden den Partnerunternehmen spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der neuen AGB per E-Mail mitgeteilt. Sofern das Partnerunternehmen den neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Solarinfos24.de verpflichtet sich zudem, in der Mitteilung der neuen AGB auf die genannte Frist und die Folgen des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.

10.3

Solarinfos24.de ist berechtigt, die Lieferkonditionen, insbesondere die Solarinfos24.depreise, nach billigem Ermessen anzupassen und die ausgewiesenen Preise zu erhöhen, wenn eine weitere Leistungserbringung ohne Preisanpassung für Solarinfos24.de unzumutbar ist. Dies kann insbesondere bei deutlich veränderten Kostenstrukturen der Fall sein, worauf bei der Ankündigung der Preisänderung transparent eingegangen wird.

10.4

Solarinfos24.de wird dem Partnerunternehmen die Preisänderung mindestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail ankündigen, unter Verwendung der uns mitgeteilten E-Mail-Adresse der Hauptansprechperson. Sofern das Partnerunternehmen der Preiserhöhung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Ankündigung in Textform widerspricht, gilt dies als Einverständnis zur angekündigten Preiserhöhung. Diese Einverständniserklärung wird Solarinfos24.de in der Preisänderungsankündigung gesondert hervorheben.

11. Schlussbestimmungen

11.1

Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und/oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz von zernos GmbH (Solarinfos24.de), Düsseldorf.

11.2

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

11.3

Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen zwischen dem Partnerunternehmen und Solarinfos24.de als unwirksam herausstellen oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

11.4

Für den Fall einer unwirksamen Bestimmung oder einer Regelungslücke tritt das Gesetz an die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder Regelungslücke.

Stand: Februar 2024

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